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   LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98   

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https://dejure.org/1999,4195
LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98 (https://dejure.org/1999,4195)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98 (https://dejure.org/1999,4195)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09. September 1999 - 16 Sa 1751/98 (https://dejure.org/1999,4195)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufrechnung gegen Vergütungsansprüche; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen schlechter Arbeitsleistung ; Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist ; Inhaltskontrolle zugunsten des Verwenders von AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1; BGB §§ 242 § 611
    Arbeitsvertrag - Inhaltskontrolle des durch den Arbeitgeber vorformulierten Vertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 651
  • NZA 2000, 724 (Ls.)
  • NZA-RR 2000, 230
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92

    Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Auch wenn man für die Inhaltskontrolle vorformulierter arbeitsvertraglicher Bedingungen nicht auf das AGB-Gesetz zurückgreift, sondern die Rechtsgrundlage in § 242 BGB sieht (siehe BAG vom 16.03.1994 - 5 AZR 339/92 -, EzA § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 10), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
  • BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94

    Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Einigkeit besteht jedoch wiederum dahingehend, dass bei vorformulierten Verträgen allgemeine Rechtsgedanken, die im AGB-Gesetz ihren Niederschlag gefunden haben, auch für Arbeitsverträge Geltung beanspruchen können (vgl. BAG vom 29.11.1995 - 5 AZR 447/94 -, NZA 1996, 702 ; MünchKomm/Hanau, aaO.).
  • BGH, 04.12.1986 - VII ZR 354/85

    Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Das AGB-Gesetz soll einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender schaffen (BGH vom 04.12.1996 - VII ZR 354/85 -, NJW 1987, 837 ).
  • BAG, 30.03.1973 - 4 AZR 259/72

    Aufrechnung nach Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Eine aufgrund von Ausschlussfristen verfallene Forderung ist nämlich im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung endgültig erloschen, während eine verjährte Forderung lediglich mit einer Einrede behaftet, aber noch vorhanden ist (vgl. BAG vom 30.03.1973 - 4 AZR 289/72 -, DB 1974, 585 m.w.N.; BGH, DB 1974, 586).
  • BAG, 28.11.1973 - 4 AZR 74/73

    Kraftfahrer - Tarifvertrag - Gültigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Eine aufgrund von Ausschlussfristen verfallene Forderung ist nämlich im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung endgültig erloschen, während eine verjährte Forderung lediglich mit einer Einrede behaftet, aber noch vorhanden ist (vgl. BAG vom 30.03.1973 - 4 AZR 289/72 -, DB 1974, 585 m.w.N.; BGH, DB 1974, 586).
  • BAG, 30.05.1972 - 1 AZR 427/71

    Arbeitsvertragsbruch - Anspruchshäufung - Gesamtschuldnerische Haftung

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Der Anspruchsgegner muss erkennen können, weiche einzelne Forderung erhoben wird (BAG vom 30.05.1972 - 1 AZR 427/71 -, EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 12; siehe auch Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 205 1112).
  • BAG, 11.07.1995 - 1 AZR 160/95

    Rechte und Pflichten des Arbeitgebers eines bestreikten Betriebes oder

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Richtig ist allerdings, dass zu kurz bemessene Ausschlussfristen, selbst wenn sie in einem Tarifvertrag vereinbart sind, unwirksam sein können (vgl. BAG vom 16.11.1965 - 1 AZR 160/95 -, EZA § 4 TVG Nr. 9; ArbG Hamburg vom 05.03.1997 - 21 Ca 89/97 -, EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 126).
  • ArbG Hamburg, 05.03.1997 - 21 Ca 89/97

    Anspruch auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses;

    Auszug aus LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
    Richtig ist allerdings, dass zu kurz bemessene Ausschlussfristen, selbst wenn sie in einem Tarifvertrag vereinbart sind, unwirksam sein können (vgl. BAG vom 16.11.1965 - 1 AZR 160/95 -, EZA § 4 TVG Nr. 9; ArbG Hamburg vom 05.03.1997 - 21 Ca 89/97 -, EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 126).
  • LAG Hessen, 29.01.2002 - 7 Sa 836/01

    Variable Gehaltsanteile nach Zielvereinbarung

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Unklarheitenregel aus einer analogen Anwendung des AGB-Gesetzes hergeleitet wird (so LAG Hamm. Urteil vom 09.09.1999, 16 Sa 1751/98. MDR 2000, 651) oder sich anhand der nach §§ 134, 138, 242, 315 BGB durch die Rechtsprechung entwickelten arbeitsrechtlichen Grundsätze ergibt (so BAG, Urteil vom 13.12.2000, 10 AZR 168/00, BB 2001, 938 zu überraschenden Klauseln; offen gelassen in BAG, Urteil vom 27.04.2000, 8 AZR 301/99, Juris zu überraschenden Vertragsstrafenklauseln und BAG, Urteil vom 16.10.1991, 5 AZR 35/91, AP nr. 1 zu § 19 BErzGG zur Unklarheitenregel).
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